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Zahlreiche Neuregelungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist nach der Zustimmung des Bundesrats vom 17.06.2016 in „trockenen Tüchern“. Wichtige Neuregelungen werden auszugsweise vorgestellt.

Automationsgestützte Bearbeitung

Finanzbehördenkönnen z. B. Steuerfestsetzungen ausschließlichautomationsgestützt vornehmen, soweit kein Anlass dazu besteht, denEinzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

 

Ein Anlass zur Bearbeitung liegtinsbesondere dann vor, wenn der Steuerpflichtige Angaben, die nach seinerAuffassung Anlass für eine Bearbeitung durch Amtsträger sind, in einem dafürvorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung macht (sogenanntes qualifiziertes Freitextfeld).

 

Elektronische Kommunikation

DieBundesregierung möchte die elektronischeKommunikation ausbauen. Dies zeigt sich beispielsweise an folgendenRegelungen:

 

  • Verwaltungsakte (z. B. Steuerbescheide) können mitEinwilligung des Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person bekanntgegeben werden, indem sie zum Datenabrufdurch Datenfernübertragung bereitgestellt werden.

     

  • Dem Gläubiger der Kapitalerträge kann seine Steuerbescheinigung elektronischübersandt werden. Sie ist ihm aber weiter in Papierform zuzusenden, wenn er esverlangt.

     

    Steuererklärungsfristen

     

    Nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige erhaltenzwei Monate mehr Zeit für die Erstellung bzw. Abgabe der Steuererklärung. Dasheißt, die Abgabefrist wurde vom 31. Mai des Folgejahres auf den 31. Juli verlängert. Auch für von einem Steuerberater angefertigte Erklärungen wurde die Frist umzwei Monate verlängert (vom 31. Dezember des Folgejahres auf Ende Februar des Zweitfolgejahres).

     

    Beachten Sie: Inbestimmten Fällen kann das Finanzamt anordnen, dass Erklärungen vor Ende Februar des Zweitfolgejahresabzugeben sind. Die Abgabefrist beträgt dann vier Monate nach Bekanntgabe derAnordnung.

     

    Beispiel: Die Veranlagung hat für den vorangegangenenVeranlagungszeitraum zu einer Abschlusszahlung von mindestens 25 % derfestgesetzten Steuer oder mehr als 10.000,00 EUR geführt.

    Verspätungszuschlag

     

    DieRegelungen zum Verspätungszuschlag wurden insgesamt neu gefasst. Erfreulich: ImVergleich zum Regierungsentwurf wurde hier nachgebessert. So fällt derVerspätungszuschlag bei einer Steuerfestsetzung von 0,00 EUR oder inErstattungsfällen nicht automatisch an. Eine Sanktion liegt vielmehr imErmessen der Finanzverwaltung. Darüber hinaus wurde der Mindestverspätungszuschlag von monatlich 50,00 EUR auf 25,00 EUR reduziert.

     

    Zudem isteine Billigkeitsregelung für solcheFälle enthalten, in denen Steuerpflichtige bis zum Zugang einer nach Ablauf derallgemeinen Erklärungsfrist versandten Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärungdavon ausgehen konnten, nicht zur Abgabe verpflichtet zu sein (beispielsweise Rentner). Hier soll derVerspätungszuschlag erst vom Ablauf der in der Aufforderung bezeichnetenErklärungsfrist an berechnet werden.

     

    Datenübermittlung durch Dritte

    VieleDaten, die in der Einkommensteuererklärung anzugeben sind, liegen dem Finanzamtwegen entsprechender DatenübermittlungenDritter (z. B. Mitteilungen der Arbeitgeber und der Kranken- oderRentenversicherung) vor. Künftig können Steuerpflichtige auf eine eigenständige Deklaration dieser Datenverzichten. Die von dritter Seite übermittelten Daten gelten dann als vomSteuerpflichtigen angegebene Daten.

     

    Stelltsich nach dem Erlass des Steuerbescheids heraus, dass diese Daten zuungunsten des Steuerpflichtigen falschwaren, ist der Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuhebenoder zu ändern.

     

    Beachten Sie: DemSteuerpflichtigen steht es aber nach wie vor frei, in der Steuererklärung eigene Angaben zu machen. Weichen dieseAngaben von den von dritter Seite übermittelten Daten ab, muss der Steuerfalldurch einen Amtsträger geprüft werden.

     

    Belegvorhaltepflichten

    Belegvorlagepflichten werden(weitestgehend) in Belegvorhaltepflichtenmit risikoorientierter Anforderung durch die Finanzverwaltung umgewandelt.Beispielsweise muss die Zuwendungsbescheinigung für Spenden erst aufAnforderung der Finanzverwaltung vorgelegt werden. Willigt der Steuerpflichtigeein, kann sogar auf die Belegvorhaltepflicht verzichtet werden, wenn derZuwendungsempfänger die Zuwendung direkt elektronisch an die Finanzverwaltungmeldet.

     

    Beachten Sie: Die Aufbewahrungsfrist beträgt ein Jahrnach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung.

     

    Ermittlung der Herstellungskosten

    Hinsichtlichdes Umfangs der zu aktivierendenHerstellungskosten wurde ein steuerliches Wahlrecht gesetzlich verankert.Konkret geht es um folgende Aufwendungen: angemessene Teile der Kosten derallgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungendes Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betrieblicheAltersversorgung.

     

    Beachten Sie: BilanzierendeSteuerpflichtige müssen das Wahlrecht durch den Übereinstimmungsvorbehalt in Handels- und Steuerbilanz einheitlichausüben.

     

    Inkrafttreten

    Das Gesetztritt weitestgehend zum 01.01.2017 in Kraft. Es sind jedoch zahlreiche Anwendungsregelungen zubeachten. Zum Beispiel sind die Regelungen zum Verspätungszuschlag grundsätzlich erstmals auf Steuererklärungenanzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind. Die verlängerten Abgabefristen fürSteuererklärungen gelten erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem31.12.2017 beginnen.

     

    Quelle: Gesetz zur Modernisierungdes Besteuerungsverfahrens, BR-Drs. 255/16 (B) vom 17.06.2016

erstellt am 03.11.2016

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