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Was ist § 13b UStG?

Übergang der Steuerschuldnerschaft?Grundsätzlich schuldet der Unternehmer, der eine Lieferung oder eine sonstige Leistung erbringt, die gesetzliche Umsatzsteuer und stellt dafür eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis. Hiervon gibt es die Ausnahme, dass der Leistungsempfänger die gesetzliche Umsatzsteuer nach § 13b UStG Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Lieferanten oder den Leistungserbringer an das Finanzamt abzuführen hat.

Warum gibt es § 13b UStG?

§ 13b UStG wurde aus zweiGründen eingeführt:

Diese Regelung erleichtert dieumsatzsteuerliche Abwicklung bei Leistungen über die Grenze, ansonsten müsstejeder Unternehmer, der für einen ausländischen Unternehmer tätig wird, imAusland eine Umsatzsteuererklärung abgeben, oder umgekehrt, der ausländischeUnternehmer im Inland steuerlich erfasst werden. Durch § 13b UStG geht dieseErklärungspflicht auf den Leistungsempfänger über, der ohnehin im Empfängerlandsteuerlich registriert ist.

Weiterhin dient § 13b UStG alsSicherungsmaßnahme gegen Umsatzsteuerhinterziehungen. In der Vergangenheitwurden oft Vorsteuern im Rahmen von „Karussellgeschäften“ gezogen; dieUmsatzsteuer wurde jedoch von den Vorlieferanten („Missing Tradern“) nieabgeführt. Die Verfolgung gestaltete sich oft schwierig, da diese Unternehmermeist das Land schon wieder verlassen hatten oder nicht belangt werden konnten. 

Wann greift die umgekehrte Steuerschuldnerschaft?

Für einen Übergang derSteuerschuldnerschaft (Reverse Charge) gibt es 10 Fallkonstellationen:

1.     Ein Unternehmer mit Sitz imEU-Ausland oder aus dem sonstigen Ausland (Drittland) erbringt          eine Werklieferung oder sonstige Leistung an ein deutsches Unternehmen. DerLeistungsort richtet sich dann regelmäßig nach § 3a Abs. 2 UStG und wird insInland verlegt.

Beispiele:

Ein französischerRechtsanwalt berät einen deutschen Unternehmer – Steuerschuldner wird derdeutsche Unternehmer, nicht der Rechtsanwalt.

Ein schweizerIngenieur erstellt ein Gutachten für einen deutschen Maschinenbauer –Steuerschuldner wird der deutsche Maschinenbauer.

Ob der leistendeUnternehmer ein in- oder ausländischer Unternehmer ist, kann rechtssicher durcheine Bescheinigung (Vordruck USt 1 TS) nachgewiesen werden.

2.      Ein Unternehmer verkauft einGrundstück an einen anderen Unternehmer unter Verzicht auf die Steuerbefreiung(Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen).

Beispiel:

Eine Spedition verkauft eine nicht mehr benötigte Lagerhalle unter Verzichtauf die Umsatzsteuerbefreiung an eine benachbarte Produktionsfirma –Steuerschuldner wird die Produktionsfirma, nicht die Spedition.

3.     Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung,Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen(ausgenommen sind Planungs- und Überwachungsleistungen) – wenn derLeistungsempfänger selbst Bauleistungen ausführt unabhängig davon, ob derLeistungsempfänger sie für eine von ihm erbrachte Bauleistung verwendet, wenner ein Unternehmer ist, der nachhaltig Bauleistungen erbringt; davon istauszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführungdes Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nurmit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darübererteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungenerbringt. Diese Formulierung des Gesetzes gilt ab dem 1.10.2014.

Beispiel:

Ein Gipsermeister wird von einem Baugeschäft beauftragt, die Fassade einesNeubaus zu verputzen – Steuerschuldner ist das Baugeschäft.

4.     Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen für Unternehmer, welche selbstGebäude reinigen unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger sie für eine vonihm erbrachte Gebäudereinigungsleistung verwendet, wenn er ein Unternehmer ist,der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wennihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzesgültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkungfür die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber erteilthat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt.

Beispiel: Ein selbstständiges Reinigungsunternehmen reinigt für eineGebäudereinigungsfirma als Subunternehmer – Steuerschuldnerin ist dieGebäudereinigungsfirma, nicht der Subunternehmer.

5.     Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen lt.Anlage 3 zum UStG an einen Unternehmer (z. B. Eisenspäne ausProduktionsabfällen werden von einem Recyclingunternehmer zum Schrottpreisvergütet).

6.     Die Lieferung von Gold, Platin, Silber und weitere Edelmetalle, die ineiner Anlage 4 zum Umsatzsteuergesetz genannt werden, an einen Unternehmer.

7.     Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber anden Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens.

8.     Der Emissionshandel durch Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Abs. 4des Treibhaus Emissionshandelsgesetzes.

9.     Die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte eines im Auslandansässigen Unternehmens unter den Bedingungen des § 3g UStG oder einesinländischen Wiederverkäufers dieser Produkte.

10.  Lieferungen vonMobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von integriertenSchaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufegeeigneten Gegenstand, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellendenEntgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 EURbeträgt. 

Ausnahmen von der Ausnahme – Umkehr der Steuerschuldnerschaft?

Die Steuerschuldnerschaft gehtnicht auf den Leistungsempfänger über, wenn es sich bei der Leistung des imAusland ansässigen Unternehmers

-  um die Einräumungen von Eintrittsberechtigungen auf Messen, Ausstellungenund Kongressen
   handelt.

-  um eine sonstige Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im Auslandansässige
   Unternehmer handelt, soweit diese Leistung im Zusammenhang mitVeranstaltungen und Messen
   steht.

-  um eine Personenbeförderung handelt (Einzelbesteuerung, Schiffe, Eisenbahnoder Taxi).

-  um eine grenzüberschreitende Personenbeförderung im Luftverkehr handelt.

-  der Leistungsort nicht Deutschland ist bei:

a) Vermietung von Beförderungsmitteln

b) Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

c) Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen (z. B. Auto)

d) Restaurationsleistungen

e) Reiseleistungen nach § 25 UStG

f) Messestandflächen

g) Veranstaltungen sportlicher oder kultureller Art. 

Was passiert mit der § 13b Steuer?

Ein Unternehmer, der zum Vorsteuerabzugberechtigt ist und als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, kann dieabzuführende Umsatzsteuer im gleichen Voranmeldungszeitraum als Vorsteuer aufdie Umsatzsteuer anrechnen. Er ist somit nicht belastet. Ist derLeistungsempfänger dagegen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, z. B. weil erlediglich umsatzsteuerfreie Ausgangsumsätze tätigt, wird die § 13b UStG-Steuerbei ihm zur Definitivbelastung. 

Achtung § 13b UStG-Fallen:

Bei allen Fällen handelt es sichum Leistungsbeziehungen zwischen Unternehmern. Ein Unternehmer ist dabei mitallen Tätigkeiten gegen Entgelt unternehmerisch tätig. Die Gefahr lauert immerdort, wo kein Vorsteuerabzug gegeben ist. Deshalb kann die Renovierung einer„privat“ vermieteten Wohnung eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne desUmsatzsteuergesetzes darstellen, die bei der Leistungserbringung durcheinen  Handwerker zur Anwendung des § 13b UStG führt, ohne dass ein Vorsteuerabzug gegeben wäre.

Fallbeispiel

Sanitärinstallateur repariert inder „ privat“ vermieteten Wohnung eines Schlossermeisters Wasserinstallationen.Beide sind bauleistende Unternehmer, die Vermietung gehört inumsatzsteuerrechtlichem Sinne zum Unternehmen des Schlossermeisters. Obwohl erkeinen Vorsteuerabzug hat, hat er § 13b UStG anzuwenden ( zumindest wieder abdem 01.10.2014, siehe hierzu nachfolgend: wann liegt eine Bauleistung vor?).

Fallbeispiel (kein Vorsteuerabzug)

Ein Arzt, der nurumsatzsteuerfreie heilberufliche Leistungen ausführt, muss ggf. ebenfalls dieUmsatzsteuer abführen und hat keinen Vorsteuerabzug. Er zahlt somit effektivdie Umsatzsteuer. 

Wann ist eine Registrierung nötig?

Es ist im Einzelfall zu prüfen,ob bei Leistungsbeziehungen außerhalb der EU eine entsprechende Regelung analogdes deutschen § 13b UStG im jeweiligen Empfängerstaat (z. B. Schweiz) vorhandenist. Ansonsten muss sich der leistende Unternehmer im Ausland für steuerlicheZwecke registrieren lassen, er benötigt somit eine ausländische Steuernummer,muss im Ausland Steuererklärungen abgeben und benötigt ggf. – wie in derSchweiz – einen Fiskalvertreter. 

Wie schreibe ich eine § 13b UStG-Rechnung?

Neben den üblichen Angaben ineiner Rechnung, jedoch ohne einen gesonderten Umsatzsteuerausweis, muss dieseden Hinweis auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG enthalten:

„Nach § 13b UStG sind Sie alsLeistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.“ 

Wann liegt eine Bau-/Reinigungsleistung vor?

Eine Bauleistung wird nur zur §13b UStG-Leistung, wenn diese zwischen zwei Bauleistungsunternehmern ausgeführtwird. Derzeit besteht aufgrund einer von der Rechtsauffassung derFinanzverwaltung abweichende höchstrichterliche Rechtsprechung desBundesfinanzhofes die größte Rechtsunsicherheit bei der Anwendung des § 13 bUStG. Wenn Sie Bauleistungen erbringen, sollten Sie in jedem Fall wegenunterschiedlichster Übergangsregelungen fachkundigen Rat eines Steuerberaterseinholen. Ab 01.10.2014 gilt dann die oben genannte Definition vonBauleistungen.

Bei Reinigungsleistungen fälltauch nur die Leistungsbeziehung zwischen zwei Reinigungsunternehmern, als § 13bUStG-Leistung an. Die Eigenschaft „Reinigungsspezialist“ bescheinigt dasFinanzamt mittels eines speziellen Vordrucks. 

Was passiert, wenn Sie § 13b UStG rechtswidrig nicht beachten?

Wird über eine § 13b UStG-Leistungeine Rechnung mit normalem Umsatzsteuerausweis ausgestellt (Bruttorechnung), soschuldet der Aussteller die ausgewiesene Umsatzsteuer. Zusätzlich muss derLeistungsempfänger nochmals die Umsatzsteuer abführen. Dieser führt somit dieUmsatzsteuer ein zweites Mal ab. Ein Vorsteuerabzug aus der falsch gestelltenRechnung des Leistenden wird ihm aber verwehrt. 

Was geschieht wenn beide Unternehmer rechtsirrig § 13b UStG anwenden?

Sind Leistungsempfänger undleistender Unternehmer in Zweifelsfällen übereinstimmend vom Vorliegen derVoraussetzungen für Bauleistungen, Gebäudereinigungsleistungen, Elektrizitäts-und Gasleiferungen, Lieferungen von IndustrieschrottGebäudereinigungsleistungen, Lieferung von Edelmetallen, und Lieferung vonElektronikteilen ausgegangen, obwohl dies nach der Art der Umsätze unterAnlegung objektiver Kriterien nicht zutreffend war, gilt der Leistungsempfängerdennoch als Steuerschuldner, sofern dadurch keine Steuerausfälle entstehen. 

Wann müssen Sie die § 13b-Umsatzsteuer beim Finanzamt anmelden?

Die Steuer entsteht beiLeistungen von EU-Unternehmern an inländische Unternehmer in demVoranmeldungsmonat der Leistungserbringung, auch wenn vom leistendenUnternehmer noch keine Rechnung gestellt wurde (sogenannte B2B-Leistung).

In allen anderen Fällen des §13b UStG entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestensjedoch mit Ablauf des der Leistungserbringung folgenden Kalendermonats.

erstellt am 03.09.2014

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