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Nachzahlungszinsen - nun doch verfassungswidrig?

Fachartikel von Thomas Apitz
Mit Beschluss vom 25.04.2018 – veröffentlicht mit Pressemitteilung Nr. 23/18 vom 14.05.2018 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) nun doch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2015 geäußert.


In unserer letzten Ausgabe hatten wir noch berichtet, dass eine Verfassungswidrigkeit für die Jahre bis 2013 wohl nicht in Frage kommt.
 
Während der damals für die Entscheidung zuständige III. Senat des BFH davon ausging, dass nicht nur Anlagezinssätze sondern auch Finanzierungszinssätze (Kreditkartenkredite, Kontokorrentzinssätze, Überziehungszinssätze) für die Prüfung der Angemessenheit einzubeziehen sind und sich daraus eine Bandbreite von 0,15 Prozent bis 14,70 Prozent ergibt, lehnt der IX. Senat des BFH eine solche Begründung ab. Der IX. Senat sah in den dargestellten Finanzierungzinssätzen des III. Senats Sonderfaktoren, welche nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild verwendet werden können.
 
Es zeigt sich leider wieder einmal mehr die Uneinheitlichkeit der Senate beim BFH in ihrer Entscheidungsfindung. Hier würde man sich bei so zeitnahen Urteilen eine interne Abstimmung wünschen.
 
Im Urteilsfall stellte sich die Frage, ob für Zinsen ab 01.04.2015 die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren wäre. Dies bestätigte der IX. Senat und begründete dies mit den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz und dem Übermaßverbot. Der BFH legte nunmehr die Frage der Höhe des Zinssatzes dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach diesem Beschluss ist davon auszugehen, dass auch weitere zurückliegende Verzinsungszeiträume wieder in Frage stehen.


So liegen zu diesen Zeiträumen nach dem 31.12.2009 bzw. 31.12.2011 Verfassungsbeschwerden unter den Aktenzeichen 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 vor. Aufgrund der derzeit unklaren Rechtslage legen wir gegen jeden Zinsfestsetzungsbescheid, der sich zu Ihren Ungunsten auswirkt, Einspruch ein.


Sollten Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich gerne an uns.
erstellt am 28.06.2018

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