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Kranken- und Pflegeversicherung - Geltendmachung von Vorauszahlungen

Der Regierungsentwurf wurde zwischenzeitlich beschlossen. Diese Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2019 erwarten uns:


1.    Allgemeines
Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung können als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
 
Der Abzug der Beiträge als sonstige Vorsorgeaufwendungen ist jedoch auf einen Höchstbetrag begrenzt. Eine Ausnahme bilden die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung, die in voller Höhe abzugsfähig sind, auch dann, wenn sie die Höchstbeiträge überschreiten.
 
In der Regel werden die Höchstbeiträge bereits durch die Beiträge zur Basiskrankenversicherung aufgebraucht. Das bedeutet, dass weitere Versicherungsbeiträge, zum Beispiel für Haftpflicht-/Unfall- oder Lebensversicherungen steuerlich keine Auswirkung haben.
 
2.    Vorauszahlungen
Leistet der Steuerpflichtige Vorauszahlungen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung, dann können die Beitragszahlungen im Veranlagungszeitraum, in dem die Vorauszahlungen geleistet wurden, bis zum 2,5-fachen des Jahresbeitrags für den aktuellen Veranlagungszeitraum steuerlich geltend gemacht werden.
 
Die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs auf das Zweieinhalbfache der für den aktuellen Veranlagungszeitraum geschuldeten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung gilt bisher nicht für Beiträge, die der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 soll diese Ungleichbehandlung von Beitragsvorauszahlungen abgeschafft werden.
 
Die Abzugsbegrenzung wird dann für sämtliche Vorauszahlungen von Beiträgen zu einer Basisabsicherung einschließlich der Beitragsanteile, die der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen, gelten.
 
Zum Ausgleich der ausgeweiteten Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Vorauszahlungen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung soll die Begrenzung vom Zweieinhalbfachen auf das Dreifache angehoben werden.
 
3.    Steuerliche Vorteile durch Vorauszahlungen
Es kann sich lohnen, Krankenversicherungsbeiträge zur Basisversicherung in Höhe des Zweieinhalbfachen bzw. aufgrund der geplanten Gesetzesänderung des Dreifachen des aktuellen Jahresbeitrags vorauszuzahlen, denn im Jahr der Zahlung können die kompletten Vorauszahlungen steuerlich geltend gemacht werden.
 
Im Folgejahre müssen keine Krankenversicherungsbeiträge geleistet werden und andere Versicherungsbeiträge wirken sich steuerlich aus, zum Beispiel Beiträge zur Kapitallebensversicherung.
 
Es müssen für die Vorauszahlung von Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen vorliegen:
 
-          Der Steuerpflichtige muss finanziell in der Lage sein, die Beiträge für zukünftige Jahre vorauszuzahlen
-          Die Krankenversicherung muss Vorauszahlungen akzeptieren (in der Regel geht dies nicht bei einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse)
-          Die Krankenversicherungsgesellschaft darf nicht insolvenzgefährdet sein
-          Eheleute müssen die Beiträge im selben Jahr vorauszahlen
-          Es sollten genügend weitere Beiträge zu Versicherungen geleistet werden, die sich dann steuerlich auswirken (z.B. Kapitallebensversicherung, Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung)
-          Die Vorauszahlungen für Folgejahre müssen vor dem 22. Dezember eines Jahres geleistet werden, damit sie nicht als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gelten, die kurze Zeit vor Beginn des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, geleistet und somit dem Folgejahr zugeordnet werden.
 
Vorauszahlungen bieten sich insbesondere bei privat krankenversicherten Beamten oder Selbständigen an, bei denen die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht- bzw. Lebensversicherungen) sich wegen der Höhe der Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung nicht oder nur geringfügig auswirken. Vorsicht ist jedoch bei freiwillig gesetzlich oder privat versicherten Arbeitnehmern geboten, die von ihrem Arbeitgeber Zuschüsse zur Kranken-und Pflegeversicherung erhalten. Der Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung wird in den Folgejahren wie eine Beitragserstattung gewertet.
 
Da in den Folgejahren keine Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt werden, aber Zuschüsse des Arbeitgebers fließen, kommt es zu einem Erstattungsüberhang, der dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen ist. Insgesamt kann sich aber aufgrund der Höhe der ansetzbaren Vorauszahlungen im Jahr 1 ein steuerlicher Vorteil ergeben.
 
Sinnvoll könnten Vorauszahlungen bei Arbeitnehmern auch sein, wenn im Jahr der Vorauszahlungen der Grenzsteuersatz zum Beispiel durch den Erhalt einer Abfindung oder Sondergratifikation voraussichtlich sehr hoch sein wird. In diesem Fall tragen die Krankenversicherungsbeiträge zu einer Senkung der Steuerlast bei.
 
Eine ausführliche Version dieses Artikels inklusive Berechnungsbeispiele verweisen wir auf unsere Website www.mhp-kanzlei.de/aktuelles/MHP-Nachrichten/
erstellt am 16.12.2019

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