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Jahresabschluss 2016 - Neuregelungen des Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetzes (BilRUG) und dessen Auswirkungen auf die Offenlegung

Strengere Vorgaben bei der Offenlegung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses 2016.Das Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz (BilRUG) stellt mit Änderungen an zahlreichen Gesetzen und mehr als 200 Detailänderungen im HGB an 80 Paragraphen eine umfassende Anpassung des HGB dar. Eine wichtige Neuregelung durch das BilRUG ergibt sich im Bereich der Offenlegung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses 2016 – dem Erstjahr, in dem BilRUG zwingend anzuwenden ist.

Offenlegungbis spätestens 31.12.2017

Neuist, dass bis zum Ablauf des 12. Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgendenGeschäftsjahres der festgestellte oder gebilligte Jahresabschlusseinschließlich Lagebericht und Bestätigungsvermerk beim Bundesanzeigereinzureichen ist. Eine Nachreichung des Bestätigungsvermerks in Bezug auf dieFristwahrung ist nicht mehr zu lässig. Ebenso ist es nicht mehr zu lässig – wasbisher in der Praxis ein anerkanntes und probates Mittel zur Fristwahrung war –vorläufige Zahlen fristwahrend zu veröffentlichen und anschließend denendgültigen Jahresabschluss als Korrektur nach zu veröffentlichen. Diese beidenWege sind den offenlegungspflichtigen Unternehmen durch die gesetzlicheNeuregelung genommen.

 

Diesbedeutet für die Praxis, dass die Jahresabschlüsse 2016 bis zum 31.12.2017 fixund fertig beim Bundesanzeiger gemeldet sein müssen.  Was im Vorfeldnatürlich bedeutet, dass die Jahresabschlüsse deutlich früher aufgestelltwerden müssen, um beispielsweise bei mittelgroßen Gesellschaften auch nocheinen entsprechenden Zeitpuffer für die Prüfung des Jahresabschlusses durch denWirtschaftsprüfer und dessen Testatserteilung einzuplanen.

 

Ordnungsgeldzwischen 2.500,00 EUR und 25.000,00 EUR droht

BeiVerstößen gegen die fristgerechte Einreichung der Jahresabschlussunterlagenbeim Bundesanzeiger ist das Bundesamt für Justiz gesetzlich verpflichtet, einformales Ordnungsgeldverfahren einzuleiten.

 

Innerhalbdieses Ordnungsgeldverfahrens – das gegen die gesetzlichen Vertreter oder auchdie Gesellschaft selbst eröffnet werden kann – erhalten die Unternehmen einekostenpflichtige Androhung des Ordnungsgelds, die Unterlagen innerhalb einer6-Wochen-Frist nachzureichen. Allein die Kosten für die Androhung desOrdnungsgelds liegen inzwischen bei 103,50 EUR und fallen in jedem Fall an.

 

Nacherfolglosem Ablauf der 6-Wochen-Frist ist das Bundesamt für Justiz angehalten,ein Ordnungsgeld in Höhe von mindestens 2.500,00 EUR und höchstens 25.000,00EUR festzusetzen. Bei Kleinstkapitalgesellschaften, die vom Wahlrecht derHinterlegung Gebrauch machen, reduziert sich das Mindestordnungsgeld auf 500,00EUR, für kleine Gesellschaften auf 1.000,00 EUR.

 

Fazit:

Ausunserer bisherigen praktischen Erfahrung wissen wir, dass der Bundesanzeigerregelmäßig Offenlegungsverstöße an das Bundesamt für Justiz meldet oder, dassdurchaus auch Ordnungsgeldverfahren in Gang kommen, weil z. B. Mitbewerber dieNichtdurchführung von Veröffentlichungen dem Bundesamt für Justiz melden. DasBundesamt für Justiz wiederum ist gesetzlich verpflichtet, ein formalesOrdnungsgeldverfahren einzuleiten. Ist die Gesellschaft dann nicht innerhalbder 6-Wochen-Frist in der Lage, den festgestellten und gegebenenfalls geprüftenJahresabschluss mit all seinen Bestandteilen beim Bundesanzeiger elektronischeinzureichen, wird das Ordnungsgeld vom Bundesamt für Justiz ohne Wenn und Aberfestgesetzt.

 

Bisherkonnte man dieser Ordnungsgeldfestsetzung noch dadurch entgehen, dass maninnerhalb der 6-Wochen-Frist zumindest einen vorläufigen Jahresabschlussveröffentlicht, und die endgültigen Zahlen dann später nachgereicht hat. DieseMöglichkeit besteht nun nicht mehr, was für die offenlegungspflichtigen Gesellschafteneine gravierende Sanktionsverschärfung darstellt.

erstellt am 31.03.2017

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