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Erbschaftsteuerreform vorerst gestoppt

Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und –rat nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Wann der Vermittlungsausschuss tagen wird, steht noch nicht fest.

DasBundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 wesentliche Teile der bislang gültigenSteuervergünstigungen für Unternehmenserben als „zu weitgehend“ bezeichnet und demGesetzgeber aufgegeben, bis 30.06.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Diereformierte Erbschaftsteuer sollte rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten.Gelingt dem Vermittlungsausschuss kein neuer Kompromiss, scheitert die Reform.In dem Fall drohen die Privilegien ganz zu entfallen.

 

Betriebserbenkann danach - wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten - künftig die Steuerinnerhalb von sieben Jahren vollständig erlassen werden. Allerdings gibt esdafür künftig höhere Anforderungen. So soll individuell geprüft werden, obErben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstenseinen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativsieht der Bundestagsbeschluss ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einemErbe von 90  Millionen Euro erfolgt keineVerschonung. Für Familienunternehmen sind dagegen Steuererleichterungenvorgesehen. Kleinere Unternehmen sollen zudem von Bürokratie entlastet werden.

 

Wienunmehr am 14.07.2016 bekannt wurde, erhöht der Erste Senat desBundesverfassungsgerichts den Druck auf den Gesetzgeber. Der Vorsitzende des ErstenSenats Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof teilte mit Schreiben vom 12.07.2016 andie Bundesregierung, den Bundestag und Bundesrat mit, dass sich der Senat nachder Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen imNormenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzbefassen wird.

 

Esbleibt spannend und abzuwarten wie hier die Wertung desBundesverfassungsgerichtes ausfallen wird.

erstellt am 09.08.2016

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