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Bürokratieentlastungsgesetz III - Welche Änderungen uns erwarten

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Damit steht der Gesetzesveröffentlichung nichts mehr im Wege. Aber wie viel Entlastung bringt der neue Wurf der Bundesregierung?


Vierteljährliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer
Die vierteljährliche statt bisher monatliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Existenzgründer, wenn die im konkreten Fall zu entrichtende Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500 EUR nicht überschreitet.
 
Unterjährig beginnende Jungunternehmer haben Ihre geschätzte Zahllast auf eine Jahreszahllast hochzurechnen. Diese Regelung gilt zunächst für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026.
 
Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze
Nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG wird die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern künftig nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR (statt derzeit 17.500 EUR) nicht überstiegen hat und 50.000 EUR (wie bisher) im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Nach dem Referentenentwurf sollte die Regelung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes gelten.
 
Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung
Um den Arbeitgebern künftig den Spielraum zu erweitern seinen Arbeitnehmern spezielle Gesundheitsleistungen anbieten oder entsprechende Zuschüsse zu Gesundheitsmaßnahmen leisten zu können, wird der Freibetrag in § 3 Nr. 34 EStG von 500 EUR auf 600 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben.
 
Lohnsteuerliche Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung
Nach § 40b Abs. 3 EStG kann der Arbeitgeber die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent erheben, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungsteuer 62 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Grenzbetrag wird auf 100 EUR angehoben.
 
Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 Prozent des Arbeitslohns ist bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern zukünftig nach § 40a Abs. 1 S. 2 zulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 EUR (statt 72 EUR) nicht übersteigt.
Außerdem wird der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn in § 40a Abs. 4. Nr. 1 von 12 EUR auf 15 EUR erhöht.
 
Neu eingefügt wird § 40a Abs. 7 EStG, wonach auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen verzichtet werden kann, wenn die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer,  mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent des Arbeitslohns erhoben wird. Dies gilt nur  wenn der Arbeitnehmer einer ausländischen Betriebsstätte des Arbeitgebers zugeordnet ist und die im Inland ausgeübte Tätigkeit 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt.
 
Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen
Die Finanzverwaltung hat das Recht, von einem Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung die Einsicht in die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten Steuerdaten sowie die Nutzung dieses Datenverarbeitungssystems zu verlangen. Die Datenverarbeitungssysteme müssen bisher sogar bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die 10-jährige Aufbewahrungsfrist aufrecht erhalten werden.
 
Künftig reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige 5 Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält.
 
Erleichterung außerhalb des Steuerrechts
Arbeitnehmer müssen noch immer ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber in Papierform einreichen. Zukünftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren.
 
 
erstellt am 16.12.2019

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