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MHP erstreitet eine Zinserstattung bei Bauleistungen vor dem Finanzgericht

Fachartikel von Thomas Apitz
In einem grundlegenden Urteil des V. Senates vom 22.08.2013 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Bauträger nicht die Umsatzsteuer für Bauleistungen durch inländische Unternehmer an ihn schuldet, wenn er die bebauten Grundstücke weiterveräußert.


Derzeitige Rechtslage
Während die Rechtslage für die Baudienstleister aufgrund ergangener Urteile (BFH vom 23.02.2017 – V R 16/16 und 24/16) recht konkret dargestellt wird, sind für den Bauträger immer noch einige Punkte offen.
                                   
Zum einen stellt sich die Frage, ob der Umsatzsteuererstattungsanspruch beim Bauträger nur entsteht, wenn der Baudienstleister die Rechnung berichtigt und den zivilrechtlichen Anspruch an die Finanzverwaltung abgetreten hat oder, ob eine Erstattung auch ohne diese Voraussetzungen möglich ist.
 
In zwei Finanzgerichtsverfahren (FG München vom 10.10.2017 - 14 K 344/16 und FG Baden-Württemberg 12 K 2323/17) entschieden die Finanzgerichte jeweils zugunsten der Bauträger und gaben der Klage auf Erstattung der Umsatzsteuer ohne weitere Voraussetzungen statt. Bei beiden Verfahren wurde Revision eingelegt.
 
Zum anderen ist fraglich ob dem Bauträger eine Verzinsung des Erstattungsanspruches zusteht. Auch hier hat die Erstinstanz zugunsten des Bauträgers entschieden und diesem  eine Verzinsung zugesprochen.
 
Neues Urteil
In einem nicht veröffentlichten Urteil vom 07.12.2017 beim FG Baden Württemberg erstritt MHP einen Zinserstattungsanspruch für seine Mandantin. Derzeit ist die Revision beim XI. Senat unter dem Aktenzeichen R 4/18 anhängig. Das Finanzgericht Baden Württemberg bestätigte dieses Urteil nochmals in einer mit Pressemitteilung veröffentlichten weiteren Entscheidung vom 17.01.2018  - 12 K 2324/17. Auch hier wurde Revision zugelassen.
 
Alle Bauträger/Baugenossenschaften sollten bei ähnlich gelagerten Fällen unter Hinweis auf die anhängigen Verfahren diese offen halten und ggfs. prüfen ob  im Hinblick auf diese Verfahren eine Berichtigung von Steuererklärungen der Jahre noch möglich und sinnvoll ist.
erstellt am 22.03.2018

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