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Meldepflichten bei Dienstreisen ins Ausland: Bußgelder drohen bei Verstoß

Fachartikel von Thomas Apitz
Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seines deutschen Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend ins Ausland entsandt wird, muss vorab geklärt werden, ob die deutschen Rechtsvorschriften der Sozialversicherung weiter gelten.


Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Entsendung im Rahmen eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses und mit einer im Voraus vereinbarten zeitlichen Begrenzung erfolgt.
                                                           
Nachweis
Der Nachweis, dass die deutschen Rechtsvorschriften weiter gelten, wird normalerweise über die sog. A1-Bescheinigung erbracht, sofern es sich um eine Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder in die Schweiz handelt.
 
Bei längeren Auslandseinsätzen ist meist klar, dass hier eine Bescheinigung benötigt wird. Allerdings sind die Meldepflichten bei jedem Auslandsaufenthalt einzuhalten und gelten damit auch für Dienstreisen bereits ab einem Tag.
 
Regelungen in EU-Ländern
Viele EU-Länder und auch die Schweiz haben mittlerweile Bußgelder eingeführt, wenn die Meldepflichten nicht erfüllt werden. In Frankreich z. B. ist eine solche Regelung seit 2017 in Kraft. Kann die A1-Bescheinigung nicht vorgelegt werden und auch der Nachweis nicht erbracht werden, dass eine solche zumindest beantragt wurde, können die Unternehmen mit einer Geldstrafe belegt werden. Österreich hat 2017 ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz eingeführt und verstärkt seine Kontrollen vor allem in der Transport- und Beförderungsbranche. Daher raten wir vor einem Auslandseinsatz immer die A1-Bescheinigung zu beantragen. Dies erfolgt bei der Krankenkasse des Arbeitnehmers oder für privat versicherte Arbeitnehmer über den Rentenversicherungsträger.
 
Seit 2018 kann die Bescheinigung elektronisch beantragt werden, z. B. über das Lohnprogramm der DATEV.
 
Ab 01.07.2018 erfolgt dann auch die Ausstellung der Bescheinigung elektronisch. Dann sollen zwischen Antrag und Ausstellung der Bescheinigung maximal drei Arbeitstage liegen. Diese kann dann ausgedruckt und mitgenommen werden. Bis dahin wird die Bescheinigung noch schriftlich zugestellt.
 
Ab 01.01.2019 wird es nur noch das elektronische Verfahren geben.

Bei Fragen zu diesem Thema sprechen Sie uns gerne an.
erstellt am 22.03.2018

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