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Nutzungsbedingungen für das Beraternetz Karlsruhe

§ 1 Beraternetz, Geltung dieser Nutzungsbedingungen

1. Die Wirtschaftsstiftung Südwest, Wirtschaftsstiftung Südwest, Zähringer Str. 65a, 76133 Karlsruhe („Wirtschaftsstiftung Südwest“) betreibt auf der Internetseite www.beraternetz-karlsruhe.de (die „Internetseite“) ein Informations- und Netzwerkportal für Wirtschaftsberater verschiedener Fachrichtungen (das „Beraternetz“) in der Technologieregion Karlsruhe und den an die Technologieregion Karlsruhe angrenzenden Landkreisen (die „Region“). Das Beraternetz gibt registrierten Beraterinnen und Beratern sowie Beratungsunternehmen (zusammen „Berater“) aus der Region die Möglichkeit, ihre Leistungen und Kompetenzen darzustellen und hierzu Fachbeiträge zu veröffentlichen. Zweck des Beraternetzes ist es, Unternehmen mit Wissen zu versorgen und auf geeignete Berater aus der Region aufmerksam zu machen.

2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Beraternetzes durch registrierte Berater. Bedingungen der Berater werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die Wirtschaftsstiftung Südwest erkennt solche Bedingungen schriftlich an.

§ 2 Anmeldung, Registrierung

1. Die Teilnahme am Beraternetz ist nur registrierten Beratern möglich. Die Registrierung setzt eine Anmeldung voraus. Es dürfen sich nur solche Berater anmelden, die ihren Sitz in der Region haben, die Aufnahmebedingungen erfüllen und sich bei ihrer Anmeldung zur Einhaltung der Beratungsgrundsätze und der Leitlinien der Zusammenarbeit verpflichtet haben. Die Anmeldung ist ein Angebot an die Wirtschaftsstiftung Südwest zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Beraternetzes („Nutzungsvereinbarung“) gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Beratungsunternehmen müssen stets eine natürliche Person als zuständigen Berater benennen. Für jede Person ist eine gesonderte Anmeldung und Registrierung erforderlich. Die Aufnahmebedingungen, Beratungsgrundsätze und Leitlinien der Zusammenarbeit müssen stets auch in der Person des zuständigen Beraters erfüllt sein.

2. Die Wirtschaftsstiftung Südwest wird die Anmeldung durch eine E-Mail bestätigen („Anmeldebestätigung“). Die E-Mail enthält einen Link, mit dem der Berater seine Anmeldung bestätigen muss. Die Anmeldebestätigung erfolgt automatisch und bedeutet keine Annahme des Angebots des Beraters durch die Wirtschaftsstiftung Südwest.

3. Die von der Wirtschaftsstiftung Südwest bei der Anmeldung abgefragten Daten („Anmeldedaten“) sind vollständig und richtig anzugeben. Der Berater ist verpflichtet, der Wirtschaftsstiftung Südwest Änderungen im Bezug auf die Anmeldedaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Wirtschaftsstiftung Südwest kann die Anmeldedaten an einen Fachexperten weiterleiten, welcher die Anmeldedaten auf Plausibilität prüft und Nachweise anfordern kann. Anforderungen des Moderators sind wahrheitsgemäß zu beantworten (das „Prüfungsverfahren“).

4. Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens entscheidet die Wirtschaftsstiftung Südwest über die Annahme oder Ablehnung des Beraters nach pflichtgemäßem Ermessen und teilt dem Berater das Ergebnis in Textform mit. Mit Zugang der Annahmeerklärung kommt die Nutzungsvereinbarung zwischen der Wirtschaftsstiftung Südwest und dem Berater zustande.

5. Der Berater erhält nach seiner Anmeldung ein Passwort. Der Berater hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Juristische Personen und Personengesellschaften dürfen das Passwort nur dem zuständigen Berater und solchen Mitarbeitern bekannt geben, die befugt sind, das Beraternetz in ihrem Namen zu Nutzen. Hat ein Berater den Verdacht, dass sein Passwort einem Dritten bekannt geworden ist oder dass ein Dritter unbefugt das Profil des Beraters nutzt, so ist er verpflichtet, die Wirtschaftsstiftung Südwest hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.

§ 3 Leistungen der Wirtschaftsstiftung Südwest

1. Die Wirtschaftsstiftung Südwest richtet jedem Berater ein Profil ein (das „Profil“). Bei Beratungsunternehmen lautet das Profil stets auf den zuständigen Berater. Das Profil enthält Angaben zur Tätigkeit und Spezialisierung des zuständigen Beraters. Der zuständige Berater hat auch die Möglichkeit, fachspezifische Beiträge (die "Fachbeiträge") im Beraternetz zu veröffentlichen. Die Wirtschaftsstiftung Südwest kann Fachbeiträge zurückweisen oder löschen, soweit dies aus Kapazitätsgründen, zur Sicherstellung einer Ausgewogenheit der Themen oder wegen einer Nichteinhaltung der Nutzungsregeln, der Beratungsgrundsätze oder der Leitlinie für die Zusammenarbeit erforderlich ist.

2. Das Netzwerk ist nach Fachthemen gegliedert. Die Wirtschaftsstiftung Südwest benennt für jedes Fachthema einen oder mehrere Fachexperten, welche die jeweiligen Fachthemen leiten. Die Fachexperten haben das Recht, Beiträge zurückzuweisen oder zu löschen, registrierte Berater zur Einhaltung der Nutzungsregeln anzuhalten und sonstige Maßnahmen zu treffen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Netzwerks sicherzustellen.

3. Die Wirtschaftsstiftung Südwest gewährleistet eine Verfügbarkeit der Internetseite von 95% im Monatsmittel. Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn die Internetseite aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich der Wirtschaftsstiftung Südwest liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn die Internetseite aufgrund von höherer Gewalt, oder Fehlbedienung oder vertragswidriger Nutzungshandlungen des Beraters nicht erreichbar ist.

4. Es ist Aufgabe des Beraters, sicherzustellen, dass er die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Beraternetzes erfüllt. www.beraternetz-karlsruhe.de ist optimiert für die Browser Firefox ab Version 3, Internet Explorer ab Version 6, Opera ab Version 10, Safari ab Version 5, Chrome ab Version 10, Iron ab Version 5 und Konqueror ab Version 4. Für allen anderen Browser kann der Betrieb nicht gewährleistet werden.

§ 4 Verhaltensregeln

1. Die Nutzung des Beraternetzes ist nur im Rahmen des vorgesehenen Funktionsumfangs zulässig. Der Berater darf keine Software oder anderen technischen Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren des Beraternetzes ändern, erweitern oder gefährden.

2. Der Berater darf die Inhalte und Darstellungen der Internetseite nicht verändern oder überschreiben. Der Berater darf keinen ausführbaren Softwarecode in das Beraternetz einstellen.

3. Der Berater gewährleistet, dass alle von ihm in das Beraternetz eingestellten Inhalte mit dem geltenden Recht, den guten Sitten und den jeweiligen berufsständischen Regeln im Einklang stehen. Die Einstellung von Inhalten, die diskriminierender, rassistischer, gewaltverherrlichender oder menschenverachtender Art sind, zu Straftaten aufrufen oder diese gut heißen, Pornographie beinhalten oder gegen das Jugendschutzrecht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen oder wettbewerbswidrig sind ist unzulässig.

4. Der Berater gewährleistet, dass ihm alle notwendigen Rechte an den Inhalten, die er in das Beraternetz einstellt, zustehen.

5. Der Berater darf Kontaktdaten und Kontaktfunktionen nur zur bestimmungsgemäßen Kontaktaufnahme mit anderen Teilnehmern des Netzwerks verwenden. Eine Kontaktaufnahme zu sonstigen Zwecken, z. B. Werbung, ist unzulässig.

6. Der Berater stellt die Wirtschaftsstiftung Südwest von allen Ansprüchen anderer Berater und Dritter frei und ersetzt der Wirtschaftsstiftung Südwest alle Schäden und Aufwendungen, die der Wirtschaftsstiftung Südwest aufgrund eines Verstoßen des Beraters gegen die Verpflichtungen nach diesen § 4 entstehen, es sei denn, der Berater weist nach, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

7. Die Wirtschaftsstiftung Südwest behält sich vor, Inhalte eines Beraters zurückzuweisen oder zu löschen, die gegen die Regeln dieses § 4 verstoßen. Der Berater sorgt selbst für eine ausreichende Sicherung der von ihm eingestellten Inhalte.

§ 5 Rechte an Inhalten

Mit dem Einstellen von Inhalten in das Beraternetz räumt der Berater der Wirtschaftsstiftung Südwest das unentgeltliche und zeitlich unbegrenzte Recht ein, diese Inhalte in dem Beraternetz zu veröffentlichen, insbesondere diese Inhalte auf einem Server der Wirtschaftsstiftung Südwest oder im Auftrag der Wirtschaftsstiftung Südwest bei einem Dritten zu speichern. die Inhalte im Internet zu veröffentlichen. die Inhalte zu bearbeiten und zu vervielfältigen, soweit dies für den Betrieb des Beraternetzes erforderlich ist. Dem Berater ist bekannt, dass die Wirtschaftsstiftung Südwest nicht verhindern kann, dass andere Berater oder Dritte Inhalte des Beraters vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen.

§ 6 Vergütung

1. Der Berater zahlt der Wirtschaftsstiftung Südwest die bei der Anmeldung vereinbarte Vergütung. Die Vergütung ist jeweils ein Jahr im Voraus zu bezahlen. Bei Beratungsunternehmen ist die Vergütung für jeden zuständigen Berater gesondert zu bezahlen.

2. Gerät der Berater mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist die Wirtschaftsstiftung Südwest berechtigt, den Zugang des Beraters zu dem Beraternetz bis zum vollständigen Ausgleich aller Rechnungen zu sperren. Sonstige Ansprüche der Wirtschaftsstiftung Südwest wegen Zahlungsverzugs des Beraters, insbesondere das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

3. Der Berater kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Wirtschaftsstiftung Südwest schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Berater nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Endet die Nutzungsvereinbarung aus einem von dem Berater zu vertretenden wichtigen Grund, so behält die Wirtschaftsstiftung Südwest den Anspruch auf die volle Vergütung bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin gemäß § 9 Abs. 1. Dies gilt auch für den Zeitraum einer vom Berater zu vertretenden Sperre des Zugangs zu dem Beraternetz.

5. Endet die Nutzungsvereinbarung aus einem von der Wirtschaftsstiftung Südwest zu vertretenden wichtigen Grund, so wird die Wirtschaftsstiftung Südwest dem Berater die bereits vorausbezahlte Vergütung zeitanteilig zurückerstatten.

§ 7 Datenschutz

Die Wirtschaftsstiftung Südwest betreibt das Beraternetz im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes und gemäß der Datenschutzerklärung, die über hier abrufbar ist.

§ 8 Schadens- und Aufwendungsersatz

1. Die Wirtschaftsstiftung Südwest leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach folgenden Regeln:

 

  • Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Wirtschaftsstiftung Südwest, ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder leitenden Angestellten oder im Falle einer wirksam ausgesprochenen Garantie wird in voller Höhe gehaftet.
  • Bei einfacher fahrlässiger Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Nutzungsvereinbarung überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Zwecks dieser Nutzungsvereinbarung gefährdet (Kardinalpflichten), haftet die Wirtschaftsstiftung Südwest in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
  • Im Übrigen ist die Haftung der Wirtschaftsstiftung Südwest für einfach fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.

2. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. In Fällen von Abs. 1 a), Abs. 1 b) oder Abs. 2 gelten nur die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Beendigung der Nutzugsvereinbarung

1. Diese Nutzungsvereinbarung hat eine Laufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für die Wirtschaftsstiftung Südwest insbesondere, wenn der Berater die Aufnahmebedingungen nicht mehr erfüllt oder nicht unerheblich gegen diese Nutzungsbedingungen, die Beratungsgrundsätze oder die Leitlinien der Zusammenarbeit verstößt. § 314 Abs. 2 BGB findet entsprechende Anwendung.

3. Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Die Wirtschaftsstiftung Südwest wird den Berater regelmäßig auffordern, seinen Eintrag zu überprüfen und seine Daten zu aktualisieren. Der Berater ist verpflichtet, dieser Aufforderung innerhalb eines Monats nachzukommen. Kommt der Berater dieser Aufforderung nicht fristgemäß nach, ist die Wirtschaftsstiftung Südwest berechtigt, das Profil des Beraters so lange zu sperren, bis der Berater sein Profil aktualisiert hat.

§ 10 Übertragung auf Dritte, Änderung der Nutzungsvereinbarung

Die Wirtschaftsstiftung Südwest darf diese Nutzungsvereinbarung ändern und ohne Zustimmung des Beraters auf einen Dritten übertragen. Die Wirtschaftsstiftung Südwest wird eine solche Änderung oder Übertragung vier Wochen im Voraus schriftlich ankündigen. Die Zustimmung des Beraters gilt als erteilt, wenn der Berater nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich widerspricht. Die Wirtschaftsstiftung Südwest wird den Berater in der Ankündigung auf diese Frist und auf die Folgen ihrer Versäumung gesondert hinweisen.

§ 11 Schluss

1. Soweit Erklärungen nach dieser Nutzungsvereinbarung schriftlich ergehen müssen, sind auch E-Mails oder Telefaxe ausreichend. Erklärungen des Beraters sind an folgende Adresse zu richten:

KKFB Wirtschaftsstiftung Südwest
Zähringer Str. 65a
76133 Karlsruhe
Fax: +49(0)721-133-7339
info@beraternetz-karlsruhe.de

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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